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Keresztes Lajos

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25.09.2002 [02]
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21.09.2002
Keresztes Lajos

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[02] Karjalan palautus

BEGÜNSTIGUNGEN FÜR DIE UNGARN JENSEITS DER GRENZEN DER REPUBLIK UNGARN

Am 19. Juli 2001 verabschiedete das Parlament in Budapest mit 92 % Ja-Stimmen das Gesetz Nr. LXII des Jahres 2001 unter dem Titel „Über die Ungarn in den Nachbarstaaten”, das regelt welche Begünstigungen diese im Mutterland in Anspruch nehmen können. Gegen die gesetzliche Regelung stimmte lediglich die linksliberale SZDSZ, die die Nation als identitätsstiftende Gemeinschaft für überwindbar hält und deren Überwindung sie wünscht. Zum Verständnis der Gründe des Gesetzesbeschlusses und die Polemik darüber ist ein Überblick der Vorgeschichte von Nöten.

Die Verabschiedung des Statusgesetzes wurde vom Friedensdiktat von Trianon (1920) erzwungen, denn dem Land wurden kaum 28 % seiner ursprünglichen Fläche belassen und in die zu Lasten Ungarns geschaffenen bzw. vergrößerten Nachbarstaaten gerieten 3,2 Millionen Ungarn samt ihren Heimatregionen), was 49 % der Zahl der nach Trianon weiterhin in Ungarn verbliebenen Ungarn ausmachte.

Das Friedensdiktat senkte die Fläche Ungarns - mit Kroatien - von 325.411 km2 auf 93.030 km2, und die Bevölkerungszahl von 20,9 Millionen auf 7,6 Millionen. Um die Grenzen einzubetonieren - da ja Volksteile mit entwickeltem Nationalbewusstsein vom Mutterland abgetrennt wurden - begannen die Sieger mit groß angelegten Umsiedlungsaktionen, die auf die Veränderung der früheren ethnischen Verhältnisse und die Belohnung der regimetreuer Elemente abzielten.

Die Elite der in den besetzten Gebieten lebenden Verlierernationen - Deutsche, Ungarn, Juden - wurde größtenteils zugrundegerichtet, ein bedeutender Teil ihres Besitzes enteignet. Diese Volksgruppen wurde bei der Bodenreform ausgeschlossen, sie wurden aus dem Staatsdienst entlassen, ihr muttersprachlicher Unterricht wurde teilweise oder gänzlich aufgehoben.

Auch die ethnischen Säuberungen fingen sofort an, in den ersten Jahren der Übernahme der Herrschaft wurden nahebei 400 000 Ungarn aus ihren Heimatorten vertrieben. Diese Tendenz wurde während des Zweiten Weltkrieges durch die Deportierung der mehrheitlich über eine ungarische Identität verfügenden Juden verstärkt, am Ende des Krieges forderten die Verschleppung der erwachsenen ungarischen Männer aus der Karpatho-Ukraine nach Sibirien, der Rachefeldzug der serbischen Partisanen in der Batschka etwa 30 000 Opfer. Aus Rumänien wurden in etwa 135 000, aus der Tschechoslowakei fast 130 000 Ungarn 1946 - 47 nach Ungarn abgeschoben, und nahezu 40 000 wurden aus ihren Heimatdörfern ins Sudentengebiet übersiedelt.

Während des real existierenden Sozialismuses machte die Beseitigung des Privateigentums , die staatliche Kontrolle der Kirchen und die Auflösung der privaten Vereinigungen Schluss mit sämtlichen Formen der Eigenorganisation der Minderheiten. Derjenige der die als erledigt geltende Nationalitätenfrage aufwarf, hatte mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen. Zudem wurde in den mit immer schwereren wirtschaftlichen Problemen kämpfenden kommunistischen Staaten zunehmend mit dem Nationalismus gespielt, vielleicht am augenscheinlichsten in den 70-er und 80-er Jahren in Rumänien. Infolge der oben skizzierten Tendenzen ging die Zahl der Ungarn in den nach dem Ersten Weltkrieg abgetretenen Gebieten auf 2,7 - 2,8 Millionen in den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts zurück, was eine Abnahme um fast 20 % bedeutet, gleichzeitig stieg in den vom Frieden von Trianon betroffenen Gebieten die Zahl der Mitglieder der Mehrheitsnation infolge gewaltsamer Assimilation und organisierter Siedlungspolitik um zumindest 250 % im Vergleich zu 1910. Z.B. war in Siebenbürgen der Anteil der Ungarn an der Gesamtbevölkerung 1910 32 %, 1992 aber lediglich 22 %, in der Slowakei fiel ihr Anteil von 31 % 1910 auf heute10 %, in der Karpatho-Ukraine von 31 % auf 14 %, in der Woiwodina von 29 % auf 17 %. Am Gefährdesten sind die etwa 250 000 Csángó-Ungarn, die Assimilation dieser ungarischen Gemeinschaft ist schon so fortgeschritten, dass sie zu kaum einem Drittel mehr ungarisch sprechen.

Infolge der demokratischen Wende 1989-1990 bestand für kurze Zeit die Hoffnung eines radikalen Neubeginns der Nachbarschaftspolitik, damals wurde §6 Abs. 3 der Verfassung verabschiedet, der lautet „Die Republik Ungarn fühlt sich verantwortlich für das Schicksal der Ungarn jenseits ihrer Grenzen und fördert ihre Kontakte zu Ungarn.„ In der Praxis blieb dieser Beschluss jedoch lediglich ein Blatt geduldigen Papiers, einerseits weil der Prozess der Wende in Rumänien und Jugoslawien zum Stillstand kam, und zwecks Rettung ihrer Macht versuchte die oft eng mit den um die Aufrechterhaltung ihrer Positionen kämpfenden Geheimdiensten verwickelte postkommunistische Elite ihre Herrschaft durch Induzierung des Nationalismus, Neubelebung des alten Feindbildes Ungarn zu legitimieren. Als Beispiel hierfür sei hier verwiesen auf den durch sie organisierten Pogrom von Neumarkt/M. (Marosvásárhely) im März 1990 und die Kooperation der Geheimdienste von Bukarest und Preßburg zur Verhinderung der euro-atlantischen Integration Ungarns.

Budapest versuchte Anfang der 90-er Jahre die bilateralen Beziehungen zu verbessern, aber die Abgabe von über die sogenannte Helsinkiformel hinausgehenden Grenzgarantien trachtete man, an die umfangreiche Sicherung der Rechte der im gegebenen Land lebenden Ungarn zu koppeln. Ferner beabsichtigte man die abzuschließenden Grundlagenverträge in Übereinstimmung mit den legitimen Organisationen der dort ansässigen Ungarn auszuarbeiten. Zur Aufnahme dieser Rechte in die Verträge und ihrer Integration in das innere Rechtssystem war allerdings lediglich Slowenien, Kroatien und die Ukraine bereit, wo die Zahl der Ungarn im Verhältnis zur Zahl der gesamten Bevölkerung äußerst gering ist.

Gemäss der Auffassung von Budapest ist die fehlende Regelung der Minderheitenfrage bis heute eine der wichtigsten destabilisierenden Faktoren der mitteleuropäischen Region. Die beste Handhabung dieser Frage liegt in der möglichst weitgehenden Sicherung der Rechte der nationalen Minderheiten. Zu diesen „Schutzmachtbestrebungen” erhielt Ungarn nicht die erbetener Unterstützung, weder von Seiten der einflureichen westlichen Staate, noch von den internationalen Organisationen.

Aufgrund der südslawischen Krise kamen immer mehr westliche Politiker und Sachverständige zum Schluss, dass die ungarische Politik, die die Verletzungen der Minderheitsrechte ständig auf der Tagesordnung hält, könne zu einer weiteren Destabilisierung der von ethnischen Gegensätzen durchdrungen Region führen. Infolge dieses Stabilitätsaspekte absolutisierenden Standpunktes begnügte man sich mit der Verabschiedung von Rechtsnormen, ohne ihre Einführung und Durchführung in der Praxis zu kontrollieren. So wurden die ungarischen Hoffnungen bezüglich Mitgliedschaft dieser Länder im Europa Rat, bzw. dem Monitorring nicht erfüllt. Z. B. übernahm Rumänien beim Beitritt 1993 unter anderem die Verpflichtung sich an die Empfehlung 176/1993 zu halten. Diese verpflichtete Rumänien zur vollständigen Rückgabe kirchlichen Besitzes, was die während des Kommunismus konfiszierten Immobilen der ungarischen historischen Kirchen miteinschloss. Trotz der in dieser Frage getroffenen Regierungsbeschlusses wurde bis heute kein einziges Gebäude oder Grundstück seinem rechtmäßigen Besitzer zurückerstattet.

Es kam auch zu keiner merkbaren Besserung unter dem 1994 gewählten linken Kabinett - das zum bestimmenden Teil aus der Nachfolgeorganisation der ehemaligen Staatspartei gebildet wurde - - die mehr Gewicht auf die Rücksichtnahme der Verletzlichkeit der Nachbarn legte. Zu einem vom Westen stark suggerierten Zeitpunkt, bei der Sicherheitskonferenz in Paris am 19. März 1995, gelang lediglich mit der Slowakei, die aus der politischen Isolation auszubrechen trachtete, einen Grundlagenvertrag zu unterzeichnen. Der „Vertrag zwischen der Republik Ungarn und der Slowakischen Republik über die gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der friedlichen Kooperation” beschäftigte sich nicht mit den heikelsten Themen der Kontakte. Er berührte nicht die Staustufe von Bõs-Nagymaros, die Minderheitsrechte und die Frage des Benesch-Dekrets, das die kollektive Entrechtung des Ungarntums in der Slowakei aussprach. Die Befürchtungen bezüglich einer wohlwollenden Auslegung wurden dadurch bestätigt, dass der Slowakische Nationalrat den Grundlagenvertrag in einer die kollektive Rechte ausschließenden, die Möglichkeiten der Minderheit beschränkenden Interpretation ratifizierte. Gleichzeitig mit der Ratifizierung des Grundlagenvertrags beschloss am 26. März 1996 das Parlament in Preßburg mehrere Gesetze, die dem Buchstaben und dem Geist des Grundlagenvertrags widersprechen, so etwa die Regelung des Gebrauchs der slowakischen Staatssprache oder die Reorganisation der Verwaltung. Es ist zu bemerken, dass Preßburg die in Ungarn lebenden Slowaken praktisch aufgegeben hat. Das Wesentliche des unausgesprochenen slowakischen "Angebots" ist, dass sie Budapest ruhig assimilieren darf, aber im Gegenzug solle es nicht versuchen, die Slowakisierung des Ungartums in der Slowakei zu verhindern. In der Prxis interessiert sich die Slowakei nur insoweit für das traurige Los der Slowaken in Ungarn, sofern damit die Nichtgewährung der einen oder anderen Forderung der Partei der Ungarischen Koalition (MKP) zu begründen ist.

Die rumänische Regierung, die sich durch die Slowakei verraten fühlte, war im März 1995 trotz massiven westlichen Drucks nicht bereit den Grundlagenvertrag zu unterschreiben, der die Empfehlung des Europarats Nr. 1201 enthielt, der Gewährleistung der kollektiven Minderheitsrechte durch verbindliche gesetzliche Normen den Weg bahnte. Als der rasche EU-Beitritt für diesen Staat immer unwahrscheinlicher wurde, wollte er Ungarns Integration durch die Abschließung eines Vertrags nicht unterstützen, um auch Preßburg fernzuhalten. Die Pattsituation des Grundlagenvertrages wurde nach dem ungarisch-rumänischen Treffen vom 3. - 4. Juli 1996 durch alles übertreffenden diplomatischen Druck seitens Deutschlands und der Vereinigten Staaten behoben. Das Treffen zielte auf die Information der ungarischen Organisationen jenseits der Grenzen über die euro-atlantischen Integrationspläne Ungarns und die gemeinsame Vorbereitung auf die daraus resultierenden Aufgaben ab. Bei der Abschlusserklärung tauchte unter den langfristigen Zielen des Ungarntums im Karpatenbecken auch eine territoriale Autonomie auf. Die westlichen Staaten sahen diese territorial Autonomie als eine die internationalen Normen überschreitende, die Stabilität der Region gefährdende, übertriebene Forderung an. Sie stellten klar, dass - falls der ungarisch-rumänische Grundlagenvertrag nicht binnen kurzem unterzeichnet wird - Ungarn bei der ersten Runde der NATO-Erweiterung unberücksichtigt bleiben könnte. (Zur größten außenpolitischen Ungeschicklichkeit des Kabinetts Horn trug viel die Verspätung der beglaubigten englischen Übersetzung der Abschlusserklärung bei.) So war Ungarn gezwungen, eine Version bezüglich der grundlegenden Fragen ungarischen Minderheit zu unterschreiben, die weit schwächer als erhofft ausfiel. Es kam trotz Bedenken der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) zur Unterzeichnung am 16. September 1996 in Temeschwar (Temesvár).

Entgegen allen Erwartungen bedeutete die Teilnahme der RMDSZ 1996 - 2000 an der Regierung in Bukarest, sowie die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die Partei der Ungarischen Koalition (MKP) in Preßburg 1998 keinerlei merkbaren Verbesserung der Lage des Minderheiten-Ungarntums. Schon während der Koalitionsverhandlungen hatten sie den größten Teil ihrer Wünsche aufzugeben, so wurde praktisch lediglich die Rücknahme der schwerwiegendsten minderheitenfeindlichen Maßnahmen der Ceausescu- und Meciar-ÄÄra - z. B. in der Slowakei die Wiedereinführung der zweisprachigen Schulzeugnisse - unternommen. Den Spielraum der Parteien der Minderheiten engte weiter die einwandfrei funktionierende über den Rahmen der Regierung hinausgehende Zusammenarbeit zur Vereitelung der Bestrebungen des Ungarntums. Wofür ein gutes Beispiel Preßburg bot, wo die Taktik der slowakischen Parteien erfolgreich darauf abzielte die Entstehung eines Bezirks mit ungarischer Mehrheit im Rahmen des Gesetzes über die regionale Reorganisation des Landes zu verhindern. Als schließlich die MKP im Sommer 2001 ihren Austritt aus der Regierung erwog, dann geriet sie unter massiven westlichen Druck.

Die 1998 in Amt getretene Mitte-Rechts-Regierung reorganisierte und institutionalisierte im Februar 1999 die Kontakte zum Ungarntum jenseits der Grenzen und konstituierte aus den legitimen politischen Organisationen der Minderheit und den Vertretern der parlamentarischen Parteien des Mutterlandes die halbjährlich zusammentretende Ungarische Ständige Konferenz (MÁÉRT). Die Abschlusserklärung der MÁÉRT anlässlich der Tagung im November 1999 formulierte eine Empfehlung an die Regierung, die juristischen Möglichkeiten einer Regelung des Statusses der Ungarn jenseits der Grenzen in der Republik Ungarn zu erwägen. Aufgrund eines Regierungsbeschlusses übernahm die Vorbereitungsarbeiten - unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Fachkommission der MÁÉRT - das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Amt der Ungarn jenseits der Grenzen. Es war ein grundlegender Aspekt, dass die Gesetzesvorlage mit dem Recht der EU kompatibel sei bzw. in Einklang mit den Integrationsverpflichtungen Ungarns stehe. Selbst wenn das günstigste Drehbuch der EU-Erweiterung realisiert werden sollte, auch dann bildeten Ungarns Ost- und Südgrenzen Außengrenzen der Union. Da aber das Abkommen von Schengen Teil des Unionsrechts ist, so wäre Ungarn gezwungen, auch die für das Land nachteiligen Elemente der gemeinsamen Visumpolitik zu übernehmen. Denn der Grenzübertritt z. B. von ukrainischen und serbischen Staatsbürgern war aus Rücksicht auf das dortige Ungarntum visumfrei. Als Muster für das Gesetz diente das entsprechende slowakische Gesetz aus dem Jahre 1997, das rumänische Dekrete aus 1998, sowie die Beispiele der ähnliche Regelungen anwendenden EU-Mitgliedsstaaten - Italien, Österreich, Griechenland -, aber auch die deutschen Erfahrungen wurden mitberücksichtigt.

Die Verabschiedung des Gesetzes, das neben der Erleichterung der Kontakte der Minderung der aus der Minderheitenexistenz erwachsenden Nachteile und der Beendigung der Assimilationstendenzen dient, wurde durch außerordentlich intensive Absprachen vorbereitet. Bis Juni 2001 konsultierte Budapest ein dutzendmal die Nachbarstaaten, sowie die Vertreter der EU. Infolge dieser Absprachen wurde unter anderem aus der Gesetzesvorlage die geplante finanzielle Förderung ungarischer Kleinunternehmer gestrichen. In den Verhandlungen wurde klar, dass Slowenien, Kroatien, Serbien und die Ukraine keinerlei Einwände bezüglich des Gesetzes vorbringen werden. Die Slowakei nahm eine abwartende Stellung ein, während Rumänien erklärte bis zur Verabschiedung des Gesetzes zuzuwarten. Auf alle Fälle war es komisches Moment der Besprechungen, dass Rumänien erklärte, seine Stimme nicht gegen die kroatische Staatsbürgerschaft von siebentausend rumänischen Staatsbürgern und gegen fast zehntausend Slowakenausweise zu erheben, da es nichts davon wisse. Das durch den Grundlagenvertrag geschaffene gemischte Minderheitenkomitee, das ein geeignetes Forum zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Gesetzes gewesen wäre, trat wegen des Desinteresses der rumänischen Seite zwischen 1997 und Oktober 2001 nicht zusammen. Österreich als EU-Mitglied ist vom Gesetz nicht betroffen.

Bukarest, das in Fragen des Minderheitenschutzes oft die ungarische Lösungen als Vorbild nimmt, unterzeichnete am 30. April 2001 mit Skopje einen bilateralen Freundschafts- und Kooperationsvertrag, dessen 12. Punkt die nationalen Rechte der Arumänen in Makedonien gewährleistet. Das für den Minderheitenschutz zuständige Ministerium für Information von allgemeinem Interesse veranstaltete in Temeschwar am 6. November 2001 mit den Vertretern der rumänischen Vereine und Organisationen in Jugoslawien. Beim Treffen in Temeschwar erhoben elf Organisationen der Rumänen in Jugoslawien ihre Stimme gegen die Rechtlosigkeit der ostserbischen (Tal des Timok) Walachen.

Zur Ausstellung der Ausweise bildeten die ungarischen Vereine des entsprechenden Staates sogenannte Aufsichtsorgane, die die Anträge sammeln und sie über das ungarische Konsulat im gegebenen Staat nach Budapest weiterleiten, wo die Urkunde ausgestellt wird.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung sind die Besitzer des Ausweises im kulturellen Bereich in Ungarn den ungarischen Staatsbürgern gleichgestellt. Zur Berechtigung für die im Gesetz verankerten Begünstigungen ist ein ungarischer Lichtbildausweis bzw. ein Ausweis für Angehörige einer/s Ungar/In nötig, , der auf Antrag des Begünstigten aufgrund der Empfehlung eines von der ungarischen Regierung anerkannten Informationsbüros ausgestellt wird.

Die Ausstellung dieses Ungar/Innen-Ausweises können diejenigen sich zum Ungarntum bekennenden Personen nicht ungarischer Staatsbürgerschaft beantragen, die über einen ordentlichen Wohnsitz in Kroatien, Jugoslawien, Rumänien, der Slowakei oder der Ukraine verfügen, sich zur ungarischen Nationalität bekennen - hierüber ist bei Einreichung des Antrags eine Erklärung abzugeben -, ferner der ungarischen Sprache mächtig sind.

Ferner sind berechtigt sich einen Ausweis ausstellen zu lassen: diejenigen, die der Staat, in dem sich der ordentliche Wohnsitz befindet, als sich zur ungarischen Nation bekennende Personen in Evidenz gehalten werden, oder eingetragene Mitglieder eines dort eingetragenen Vereins sind, der Personen ungarischer Nationalität umfasst, ferner in den Kirchen in den angeführten Staaten als Personen ungarischer Nationalität in Evidenz gehalten werden; über keine dauernde Aufenthaltsgenehmigungen in Ungarn verfügen; über die kein ungarisches Organ ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot verfügt hat, bzw. gegen die in Ungarn kein Verfahren wegen eines vorsätzlichen Verbrechens anhängig ist. Gleichfalls sind beim Antrag des Ungar/Innen-Ausweises auch die im Gesetz verankerten Rechte auf Begünstigungen für Pädagogen zu beantragen, worauf eine entsprechende Beilage zum Ausweis ausgestellt wird.

Eine Arbeitsgenehmigung ist an diese Personen in Ungarn für drei Monate jedes Kalenderjahr ohne Rücksicht auf die Situation am Arbeitsmarkt ausstellbar. Die Arbeitnehmer haben die in den ungarischen Gesetzen festgelegten Sozialabgaben zu entrichten; aufgrund der Abgabe erwerben sie Recht auf ärztliche Versorgung und eine Pension, in dem Ausmaß wie dies in einem eigenen Gesetz geregelt ist. Die sofort eine ärztliche Versorgung benötigenden erhalten diese auf der Basis der bilateralen Verträge über soziale Sicherheit. Die unter das Gesetz fallenden Personen erhalten viermal im Jahr eine 90-prozentige Ermäßigung im Inland im überregionalen öffentlichen Verkehr. Personen unter sechs bzw. über 65 Jahren reisen unentgeltlich.

Das Gesetz bietet verschiedene Unterstützungen für Studierende an Universitäten und Hochschulen in Ungarn, sowie Pädagogen, die in den Nachbarstaaten in ungarischer Sprache unterrichten und an Fortbildungskursen in Ungarn teilnehmen. Ferner wird die Errichtung derjenigen Universitäts- und Hochschulinstitutionen (Studienrichtungen, Studienzweige) gefördert, die in ungarischer Sprache unterrichten. In ihrem Wohngebiet erhalten eine Erziehungs- und Unterrichtsunterstützung, sowie eine Unterstützung für Lehrmittel diejenigen Eltern, die zumindest zwei minderjährige Kinder erziehen und ihnen ungarischsprachige Erziehung bzw. Unterricht angedeihen lassen. Die Kosten der Durchführung des Gesetzes schätzt das ungarische Budget 2002 auf 8,5 Milliarden Forint, davon 3,5 Milliarden für den Aufbau und den Betrieb des Netzes von Informationsbüros, 3 Milliarden für die Herstellung der Ausweise, ferner 2 Milliarden für die in Anspruch genommenen Unterstützungen selbst.

Ende Juni 2001 beantragte Rumänien beim Komitee „Mit Recht für die Demokratie“ des Europarates eine Überprüfung der gesetzlichen Regelung und die Erklärung, ob diese weiter geht als der international übliche Standard. Es ist als Erfolg der ungarischen Außenpolitik zu verbuchen, dass das Venediger Komitee alle neun diesbezüglichen europäischen Gesetze unter die Lupe nahm. So wurde klar, dass das verabschiedete ungarische Statusgesetz im internationalen Vergleich mittlere Stärke besitzt, und bezüglich Förderungen z. B. wesentlich hinter den ähnlichen slowakischen und kroatischen Regelungen zurückbleibt, aber auch die EU-Staaten Griechenland und Italien sind auf diesem Gebiet großzügiger. Das Komitee stellte in seiner am 22. Oktober 2001 veröffentlichten Stellungnahme fest, dass die ungarische Regelung keine neue juristische Situation schafft, zu dessen Einführung keine neue umfassende europäische Übereinkunft in Minderheitenfragen nötig ist, Unterstützungen zum Schutz der Identität von Minderheiten gelten nicht als Diskriminierung. Diese Unterstützung kann über die Bereiche Kultur und Unterricht hinausgehen, wenn das Ziel legitim und das Ausmaß der Unterstützung damit im Verhältnis steht, ferner die Regelung auf bestehenden Präzedenzfällen beruht.

Nach der Stellungnahme des Venediger Komitees stellte Bukarest als Bedingung für seine Zustimmung zur Durchführung des Statusgesetzes und die Genehmigung des Betriebs von sogenannten Empfehlungsbüros die Abschließung eines bilateralen Übereinkommens. Die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung fand am 22. Dezember 2001 in Budapest statt, wo Ungarn in Hinblick auf Rumänien auf Ausweise für Angehörige verzichtet hat. Ferner erhalten gemäß dieses Übereinkommens alle rumänischen Staatsbürger dieselben Rechte im Bereich der Arbeitsberechtigungen wie die Besitzer von UngarInnen-Ausweisen.

Die innenpolitisch schwache slowakische Regierung wünschte zu Beginn vor der NATO-Erweiterung nicht die ungarisch-slowakische Beziehung mit einer Debatte um das Statusgesetz zu belasten. Preßburg vertraute wahrscheinlich darauf, dass Budapest unter dem Eindruck des energischen Auftretens Rumäniens ohnedies zum Rückzug gezwungen werden wird. Im Anschluss an die rumänisch-ungarische Übereinkunft und dessen positiven Widerhall bei der EU und im Europarat aber kamen die sich für den Wahlkampf rüstenden slowakischen Regierungsparteien durch die nationale Opposition unter Zugzwang. Die Glaubhaftigkeit des Auftretens Preßburgs bezüglich des angeblichen diskriminierenden Charakters des Gesetzes wird offenbar dadurch sehr eingeschränkt, dass die gesetzliche Regelung über die Auslandsslowaken aus dem Jahre 1997 Unterstützungen aufgrund von eindeutig ethnischen Kriterien gewährt. Die slowakische Regierung hat einen im Inland herzeigbaren diplomatische Erfolg nötig, wofür ein gutes Zeichen war, dass auch der zuletzt in Budapest weilende slowakische Staatssekretär im Außenamt J. Chlebo keine konkreten Einwände formulierte und die Ausstellung von UngarInnen-Ausweisen für slowakische Staatsbürger seit 1. Januar 2002 ungestört durchgeführt werden kann. So kann es als wahrscheinlich angenommen werden, dass die noch bestehenden Einwände durch ein ähnliches Übereinkommen wie mit Rumänien beseitigt werden können.

Auf Vorschlag der unter Zugzwang geratenen slowakische Regierung verabschiedete das Parlament am 7. Februar 2002 eine das ungarische Statusgesetz ablehnende Erklärung, in der Budapest zur Abänderung des Gesetzes aufgefordert wird. In diesem Sinne erwartet Preßburg von der ungarischen Seite, dass das Statusgesetz an die europäische Rechtspraxis angepasst wird.

Eines der Gründe des Statusgesetzes ist in der allgemein bekannten schlechten wirtschaftlichen Lage in Rumänien, Serbien und der Ukraine zu suchen. Es ist kein Zufall, dass allein aus Rumänien in den letzten zehn Jahren 400 000 Personen in der Hoffnung auf ein besseres Auskommen ausgewandert sind. Neben den oben genannten edlen Zielen ist es das Interesse von Budapest, dass die - immer raschere - Immigration der Ungarn jenseits der Grenzen nach der Republik Ungarn auf einem wirtschaftlich und politisch akzeptablen Niveau bleibt. So bietet Budapest diesen Personen - unter Gewährung von Unterstützungen, die sie als Staatsbürger auch erhielten - eine vielleicht letzte Chance, dass sie in ihrer Heimat ihr Auslangen finden.

Die Wichtigkeit des Gesetzes wird dadurch unterstrichen, dass die Situation der Csángó-Ungarn auch durch die Tatsache nicht gelindert wurde, dass der Europarat im Mai 2001 den Bericht angenommen hat, der über die in der Moldau lebenden Volksgruppe erklärt: es handelt sich um eine Volksgruppe ungarischer Abstammung und Sprache, die ein Recht hat auf eine eigenständige Kultur und Gottesdienst in der Muttersprache. Statt der Verwirklichung dieser Prinzipien behindern die rumänischen Organe selbst den muttersprachlichen Unterricht in privaten Wohnungen - z. B. durch Hausdurchsuchungen -, und das Bistum in Iasi untersagt Messen in ungarischer Sprache, ja sogar überhaupt den Gebrauch der ungarischen Sprache. Am klarsten formulierte den Grund der Einwände gegen das Statusgesetz ein Abgeordneter des Parlaments in Preßburg, der dieses Regelung als Gefährdung der „Erfolge“ einer achtzig Jahre währenden Assimilation ansieht.

Die Regierung Medgyessy und das Ermäßigungsgesetz

Es ist nicht mit Sicherheit festzustellen, wann die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP)es entschied, dass sie mitwirkt an der Unmöglichmachung des Ermäßigungsgesetzes. Einige Zeiche weisen daraufhin, dass das Orbán-Nastase-Abkommen der Wendepunkt war, als der bisdahin größte Gegner des Gesetzes, Bukarest, der Anwendung des Gesetzes zustimmte. Es war ergreiffend, als der sozialistische Parteivorsitzende László Kovács als Kommentar zur Unterzeichnung des Abkommens Nastase vorwarf, die rumänischen Interessen nicht entschieden genug vertreten zu haben, und dass er sich von Viktor Orbán verleiten ließ. Es schien, dass die Slowakei, die mit ihrem Protest alleine blieb, zu wenig ist um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Das Auftreten gegen das Gesetz ist seitens der MSZP verständlich, denn sie möchte belegen, dass bezüglich der Ungarn, die jenseits der Grenzen der Republik Ungarn leben, das Niveau des "praktisch Nichts", das sie 1994 - 1998 erreichten nicht zu überschreiten ist. Die "Lösung" resultierte wahrscheinlich aus der persönlichen Erfahrung von László Kovács. Den ungarisch-ungarischen Gipfel im Juli 1996 bereitete das damalige ungarische Außenamt schlecht vor, man verabsäumte die Nachbarstaaten, die Mitgliedstaaten der NATO und der EU detailliert über die Ziele der Besprechungen zu informieren. So konnte Preßburg und Bukarest - sie hatten schneller die englische Version des Dokuments parat - den Ausdruck territoriale Autonomie, der im Abschlußdokument vorkam, den westlichen Staaten so präsentieren, als ob es sich um eine die internationalen Normen überschreitende, die Stabilität der Region gefährdende, übertriebene Forderung handelte. Die diplomatische Katastrophe - das Übergehen Ungarns bei der ersten Runde der NATO-Osterweiterung - konnte lediglich mittels eines sehr schwachen rumänisch-ungarischen Grundlagenvertrags abgewendet werden. (Das Verantwortungsbewußtsein der damaligen Opposition zeigt dass es kein Kapital aus dem größten diplomatischen Mißgeschick seit der Wende dem zu schlagen gedachte.) Seit damals ist es den Leuten im Außenamt klar, dass das gegenüber dem Westen, der die Quärelen des Ungarntums in Minoritätssituation bestenfalls mit Gleichgültigkeit betrachtet, jede Initiative am effektivsten mit dem Vorwurf "nicht mit den Nachbarstaaten abgesprochen" in Mißkredit gebracht werden kann.

Anfang 2002 eilte die MSZP Preßburg zu Hilfe, daß sie mittlerweile die Fehler des auch von ihr mitbeschlossenen Ermäßigungsgesetzes "entdeckt" hat und erklärte bereit zu sein bei Übernahme der Regierungsverantwortung diese auszubessern. So machten die Sozialisten Preßburg eindeutig, dass es überflüssig ist, sich vor den Wahlen im April mit der Regierung Orbán zu verständigen, denn die MSZP ist bereit, im Falle ihres Wahlsieges das Gesetz so "umzuarbeiten", dass das Gesetz keinen praktischen Nutzen mehr hat, das heißt den Assimilationsdruck nicht merkbar mindert.


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